Bekanntmachung zur Schneeräum-u. Streupflicht

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Bekanntmachung zur Schneeräum-u. Streupflicht

17. Dezember 2018

Bekanntmachung der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zur Schneeräum- und Streupflicht

 

Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft weisen alle Grundstückseigentümer auf ihre Räum- und Streupflicht hin. Folgende Punkte sind dabei zu beachten: Gehwege und Gehbahnen sind an Werktagen ab 07.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr zu räumen und gegebenenfalls zu streuen. Diese Maßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Unfallgefahren notwendig erscheint. Die Gehbahn muss mindestens eine Breite von 1 Meter aufweisen. Schnee- und Eisreste von privaten Grundstücken (auch Gehwege) dürfen nicht auf öffentlichen Straßen abgelagert werden. Schnee- und Eisreste von öffentlichen Gehwegen sind so zu lagern, dass der Straßenverkehr nicht behindert wird. Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege müssen frei bleiben. Der Schnee, der wegen geparkter Fahrzeuge nicht durch den gemeindlichen Bauhof beseitigt werden konnte, muss von den Haltern der Fahrzeuge weggeräumt werden. Die gemeindlichen Bauhöfe räumen, bzw. streuen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einzelne Gehwege und Straßenränder. Dies geschieht aber unregelmäßig und nur soweit es den Mitarbeitern aufgrund der sonst anfallenden Arbeiten möglich ist. Dadurch sind die Eigentümer der and der Straße angrenzenden Grundstücke nicht von ihrer Pflicht entbunden, dafür zu sorgen, dass sich der bestimmte Abschnitt der Gehbahn bzw. Straßenrand in verkehrssicherem Zustand befindet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Anlieger trotzdem haftet, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt. Die Gemeinden empfehlen die genannten Pflichten sorgfältig zu erfüllen. Unfälle können so vermieden werden. Auch eventuelle Schadensersatzansprüche oder sogar Ordnungswidrigkeitsverfahren sind dann nicht zu befürchten.

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